Korruptionsdelikte und WettbewerbsstrafrechtCorruption offences and penal law concerning competition

Korruptionsdelikte und Wettbewerbsstrafrecht

Die Verfolgung vermeintlicher Korruptionsstraftaten hat in den letzten Jahren eine überragende Bedeutung in der Ermittlungspraxis der Staatsanwaltschaften erlangt. – Bei zahlreichen Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien sind Schwerpunktdezernate eingerichtet, und auch von den Medien werden Korruptionsvorwürfe mit besonderem Interesse verfolgt. Gegenstand von Ermittlungen sind die klassischen Bestechungstatbestände der §§ 331 ff StGB, die in der Regel Vorwürfe von Zuwendungen an Amtsträger zur Erlangung staatlicher Aufträge betreffen.

Aber auch im rein privatwirtschaftlichen Bereich rücken Vorwürfe korruptiven Verhaltens immer mehr in den Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit, nicht zuletzt durch die Aufnahme des Tatbestandes der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in das StGB (§ 299). Besondere rechtliche Schwierigkeiten im Schnittpunkt von Amtsträger- und Angestelltenbestechung ergeben sich hier aufgrund der immer weiter voranschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen.

Neben Beamten und Angestellten des Staates und der Kommunen sind immer mehr leitende Angestellte, Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen der privaten Wirtschaft von Korruptionsermittlungen betroffen. Neben der sogenannten Angestelltenbestechung – ermittelt wird zumeist auch wegen des Vorwurfs der Untreue – lassen sich insbesondere die Straftatbestände des UWG (z.B. Verrat von Geschäftsgeheimnissen) dem Wettbewerbsstrafrecht zuordnen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei vertreten die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Sie stehen Unternehmen aber auch zur Präventionsberatung zur Verfügung, die im Bereich der Korruption ein besonderes Gewicht erlangt hat.