Europäisches Strafrecht und RechtshilferechtEuropean Criminal Law and Judicial Assistance

Europäisches Strafrecht und Rechtshilferecht

Auch wenn die Europäischen Union bislang keine supranationale Kompetenz zum Erlass von Strafgesetzen besitzt, also von Brüssel aus weder ein „europäisches Strafgesetzbuch“ noch eine „europäische Strafprozessordnung“ geschaffen werden kann, wird doch das geltende deutsche Strafrecht in vielfältiger Weise durch unionsrechtliche Rechtsakte beeinflusst, überlagert und verdrängt.

Zahlreiche Rechtsinstitute für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Europa beruhen auf Vorgaben und Rechtsakten der EU, etwa der Europäische Haftbefehl oder die Europäische Ermittlungsanordnung. Zudem schreiten die Bestrebungen zum Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich zunächst mit strafbaren Handlungen zu Lasten des EU-Finanzhaushalts befassen soll, stetig voran.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 kann die Europäische Union zudem weite Bereiche des nationalen Straf- und Strafprozessrechts in den Mitgliedstaaten harmonisieren. Solche Harmonisierung sind daher auch bei einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen Strafrechts zu berücksichtigen, zu der die nationalen Rechtsanwender vor dem Hintergrund des allgemeinen Loyalitätsgebots (Art. 4 Abs. 3 EUV) zwingend verpflichtet sind. Dieser Grundsatz der Unionstreue hat auch dazu geführt, dass der deutsche Gesetzgeber an zahlreichen Stellen durch sog. Gleichstellungsklauseln (z.B. § 162 Abs. 1 oder § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB) Interessen und Rechtsgüter der EU in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände mit einbezieht. Und eine Kollision mit unmittelbar anwendbarem EU-Recht, etwa mit den Grundfreiheiten oder einschlägigen EU-Verordnungen, können im Einzelfall sogar dazu führen, dass nationale Straftatbestände im Ergebnis nicht angewendet werden können.

Diese vielfältigen Einflüsse des EU-Rechts, aber auch des Europarats, die in besondere Maße auch das innereuropäische Rechtshilferecht betreffen, muss man kennen, um in einem zusammenwachsenden Europa effektive Strafverteidigung betreiben zu können. Hierbei stehen wir Ihnen gerne mit unserem Wissen und unserer Erfahrung zur Seite.