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Kompetenzen

Die Kanzlei ist auf allen Gebieten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts tätig. Im Folgenden erfahren Sie mehr über die Schwerpunkte der Kanzlei.

Die Schwerpunkte der Kanzleitätigkeit liegen in den Bereichen Wirtschaftsstrafsachen, insbesondere Betrugs- und Untreuedelikte, Korruptionsdelikte und Wettbewerbsstrafrecht, Arbeitsstrafrecht, insbesondere "Schwarzarbeit", illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie Unfälle am risikobehafteten Arbeitsplatz, Insolvenzstrafrecht, Steuerstrafrecht und Selbstanzeige, Arzt- und Medizinstrafrecht, Internetstrafrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen sowie Medienrecht, europäisches Straf- und Rechtshilferecht und Revisionssachen.

Genaue Erläuterungen finden Sie im Folgenden.

Wirtschaftsstrafsachen – insbesondere Vorwürfe des Betruges und der Untreue

Die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens im Wirtschaftsleben ist in den letzten Jahren durch eine immer größere Zahl von Spezialtatbeständen im StGB und in Nebengesetzen geregelt worden. Dennoch stehen bei wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen meist die klassischen Straftatbestände des Betruges (§ 263 StGB) und der Untreue (§ 266 StGB) im Mittelpunkt. Sie sind nach wie vor die Grundtypen der Wirtschaftsdelikte.

Während der Betrugstatbestand insbesondere in Zusammenhang mit dem Ein- und Verkauf und der Abrechnung von Waren und Dienstleistungen sowie der Kapitalbeschaffung eine Rolle spielt, hat sich der Vorwurf der Untreue zu einem Einfallstor für strafrechtliche Untersuchungen wirtschaftlichen Verhaltens fast jeder Art entwickelt. Untreuevorwürfe treffen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von GmbH bzw. Aktiengesellschaften ebenso, wie Angestellte, die zu ihrem Unternehmen in einem besonderen Treueverhältnis stehen und es durch pflichtwidriges Verhalten geschädigt haben sollen.

Zwar hat die Rechtsprechung der Anwendung des Untreuetatbestandes Grenzen gesetzt, der Tatbestand ist aber dennoch derart konturlos, dass er immer öfter Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen gibt, wo es zunächst nur um – ohnehin risikobehaftetes – wirtschaftliches Handeln, um angeblich wirtschaftlich nicht sinnvolle oder zu hohe Ausgaben oder um die unterlassene Realisierung von Gewinnchancen geht. Ein Anfangsverdacht, der für den Beginn von Ermittlungen genügt, wird sich hier fast immer finden lassen.

Die Kanzlei verteidigt die Betroffenen in allen Lagen des Strafverfahrens. Die Rechtsanwälte der Kanzlei stehen aber auch den betroffenen Unternehmen als Beistand zur Seite, denn großangelegte (oft von Medien begleitete) Durchsuchungsaktionen, gewerberechtliche Sanktionen und Unternehmensgeldbußen können nicht zuletzt für das Unternehmen gravierende wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben.

Korruptionsdelikte und Wettbewerbsstrafrecht

Die Verfolgung vermeintlicher Korruptionsstraftaten hat in den letzten Jahren eine überragende Bedeutung in der Ermittlungspraxis der Staatsanwaltschaften erlangt. – Bei zahlreichen Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien sind Schwerpunktdezernate eingerichtet, und auch von den Medien werden Korruptionsvorwürfe mit besonderem Interesse verfolgt. Gegenstand von Ermittlungen sind die klassischen Bestechungstatbestände der §§ 331 ff StGB, die in der Regel Vorwürfe von Zuwendungen an Amtsträger zur Erlangung staatlicher Aufträge betreffen.

Aber auch im rein privatwirtschaftlichen Bereich rücken Vorwürfe korruptiven Verhaltens immer mehr in den Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit, nicht zuletzt durch die Aufnahme des Tatbestandes der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in das StGB (§ 299). Besondere rechtliche Schwierigkeiten im Schnittpunkt von Amtsträger- und Angestelltenbestechung ergeben sich hier aufgrund der immer weiter voranschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen.

Neben Beamten und Angestellten des Staates und der Kommunen sind immer mehr leitende Angestellte, Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen der privaten Wirtschaft von Korruptionsermittlungen betroffen. Neben der sogenannten Angestelltenbestechung – ermittelt wird zumeist auch wegen des Vorwurfs der Untreue – lassen sich insbesondere die Straftatbestände des UWG (z.B. Verrat von Geschäftsgeheimnissen) dem Wettbewerbsstrafrecht zuordnen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei vertreten die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Sie stehen Unternehmen aber auch zur Präventionsberatung zur Verfügung, die im Bereich der Korruption ein besonderes Gewicht erlangt hat.

Arbeitsstrafrecht – insbesondere "Schwarzarbeit", illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie Unfälle am risikobehafteten Arbeitsplatz

Das Arbeitsstrafrecht umfasst als Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts Straf- und Bußgeldbestimmungen, die die Beteiligten in ihrer sozialen Rolle als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ansprechen. Der überwiegende Teil der Vorschriften richtet sich gegen Arbeitgeber; Arbeitsstrafrecht ist also vor allem Arbeitgeberstrafrecht.

Es besteht eine enge Verknüpfung der strafrechtlichen Tatbestände mit außerstrafrechtlichen Normen des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts, des Gewerberechts und anderer Vorschriften zur Regelung des Arbeitslebens. Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung, der illegalen Beschäftigung von Ausländern und bei der Schwarzarbeit.

Aber auch die strafrechtlichen Folgen von Unfallereignissen am risikobehafteten Arbeitsplatz lassen sich dem Arbeitsstrafrecht zuordnen. Oft ist hier die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entscheidend, die nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch leitende Angestellte, Geschäftsführer und Vorstände treffen kann. Die Tätigkeit der Kanzlei umfasst die Vertretung von Beschuldigten in allen Verfahrenslagen ebenso wie die präventive Beratung von Unternehmen zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken.

Insolvenzstrafrecht

Insolvenzdelikte bilden bei strafrechtlichen Ermittlungen im Bereich des Wirtschaftslebens schon deshalb einen Schwerpunkt, weil die Akten eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich auch der Staatsanwaltschaft vorzulegen sind. Von Ermittlungen betroffen sind insbesondere Geschäftsführer und Vorstände von GmbH bzw. Aktiengesellschaften, aber auch gegen Externe, die das betroffene Unternehmen im Krisenfall beraten, können sich Insolvenzstrafverfahren richten.

Neben den Insolvenzstraftaten des StGB (§§ 283 ff) und der Insolvenzverschleppung haben die Ermittlungen in der Regel auch typische Begleitdelikte wie Betrug, Untreue und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zum Gegenstand. Im Mittelpunkt der strafrechtlichen Bewertung steht regelmäßig die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorlag, die für den Betroffenen auch erkennbar war. Die Kanzlei vertritt die Beschuldigten in Strafverfahren und steht Unternehmen im Krisenfall als Berater zur Seite.

Steuerstrafrecht und Selbstanzeige

Das Steuerstrafrecht ist in den letzten Jahren durch immer weitergehende Verschärfungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung gekennzeichnet. Hiermit einher gehen gesteigerte Ermittlungstätigkeiten der Finanzämter und Staatsanwaltschaften, die insbesondere in dem Kauf sog. Steuer-CDs Eingang in die öffentlich geführte Diskussion gefunden haben. Nicht zuletzt die bekannt gewordenen „prominenten Fälle“ (z.B. Zumwinkel, Schwarzer, Hoeneß) zeigen, dass es den staatlichen Stellen mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung „ernst“ ist. Weitere Verschärfungen des Steuerstrafrechts werden bereits diskutiert, zuletzt eine erneute Einschränkung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige.

Aufgrund seiner Komplexität aber auch aufgrund der Bedeutung fiskalischer Überlegungen der Finanzverwaltung bietet das Verfahren dem Strafverteidiger besondere Möglichkeiten der Verteidigung, die im Interesse des Mandanten genutzt werden können. Zu nennen ist insbesondere die strafbefreiende Selbstanzeige, durch die eine Bestrafung des Betroffenen gänzlich vermieden werden kann. Gerade im Bereich der Selbstanzeige haben gesetzliche Einschränkungen und eine zunehmend restriktive Handhabung in der Rechtsprechung allerdings besondere Bedeutung erlangt, so dass ein schnelles und gleichzeitig rechtssicheres Handeln erforderlich ist, um enger werdende Handlungsspielräume zu nutzen.

Nicht nur im Falle einer beabsichtigten Selbstanzeige ist im Steuerstrafrecht eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Strafverteidigung und steuerrechtlicher Vertretung sinnvoll. Zur Abwendung und zur Abwehr steuerstrafrechtlicher Vorwürfe arbeitet die Kanzlei daher bei Bedarf mit dem Steuerberater des Betroffenen oder anderen im Steuerrecht besonders qualifizierten Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammen. Gerade in Steuerstrafsachen verspricht die Bündelung der gefragten Spezialkenntnisse – Strafrecht und materielles Steuerrecht – für den Mandanten den größten Erfolg. Auch durch die Doppelqualifikation von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wollschläger als Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht ist eine erfolgsversprechende Verknüpfung der Spezialgebiete gewährleistet

Die Rechtsanwälte der Kanzlei verteidigen Einzelpersonen und Unternehmen bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Darüber hinaus beraten sie im Hinblick auf die Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken. Die Kanzlei prüft die Frage der Stellung einer Selbstanzeige und bietet bei Bedarf schnelle und rechtssichere Lösungen an.

Arzt- und Medizinstrafrecht

Gegenstand von Strafverfahren gegen Ärzte sind in erster Linie Vorwürfe eines ärztlichen Behandlungsfehlers und des Abrechnungsbetruges, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie Betrug. Zunehmend geraten Ärzte und Mitarbeiter von Pharmaunternehmen und Herstellern von Medizinprodukten auch wegen Korruptionsvorwürfen in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (sog. Pharma-Marketing).

Neben den strafrechtlichen Folgen drohen den Betroffenen hier oft noch schwerwiegendere Folgen zivilrechtlicher und berufsrechtlicher Art, insbesondere hohe Schadensersatzforderungen und der Entzug der Approbation, der einem Berufsverbot gleichkommt. Die strafrechtliche Verteidigung muss dies beachten und in jeder Lage des Verfahrens nach Wegen einer Erledigung ohne strafrechtliche Sanktionen suchen, weil dies in der Regel Grundvoraussetzung für die Vermeidung außerstrafrechtlicher Folgen ist. Im Bereich von Sponsoring-Aktivitäten, die von Korruptionsermittlungen bedroht sind, ist die Vorfeldberatung zur Vermeidung strafrechtlich relevanter Sachverhalte von besonderer Bedeutung.

Das Medizinstrafrecht betrifft insbesondere Mitarbeiter von Pharmaunternehmen und Herstellern von Medizinprodukten, gegen die wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das Medizinproduktegesetz ermittelt wird. Die Anwälte der Kanzlei verteidigen die Betroffenen im Strafverfahren und arbeiten bei Bedarf eng mit auf das Arzt- und Medizinrecht spezialisierten Zivil- und Berufsrechtlern sowie mit Sachverständigen zusammen.

Internetstrafrecht – insbesondere in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen

Das Internetstrafrecht betrifft alle Straftaten mit Bezug zum Internet. Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind zum einen klassische Straftatbestände wie Betrug, Hehlerei, Beleidigung, unerlaubtes Glücksspiel etc., die mittels der Nutzung des Internet verwirklicht sein sollen. Hier hat beispielsweise das sog. Phishing – das illegale Erlangen von Passwörtern zur Vorbereitung von Betrug und Computerbetrug – eine besondere Bedeutung erlangt.

Zum anderen bilden computerspezifische Delikte wie §§ 202a, 303a, 303b StGB sowie Verstöße gegen das Urheberrecht Schwerpunkte von Ermittlungen. Insbesondere die Bedeutung des Urheberrechts hat nicht zuletzt aufgrund massiver Interventionen der Musikindustrie verbunden mit einer Verschärfung des Urheberstrafrechts zugenommen. Strafrechtliche Ermittlungen – u.a. in Form groß angelegter Durchsuchungsaktionen bei privaten Internetnutzern – betreffen dabei insbesondere das Herunterladen von Musiktiteln aus sog. Internettauschbörsen.

Außer im Bereich des materiellen Strafrechts spielt das Internet eine immer bedeutendere Rolle für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Allgemeinen. In zahlreichen Strafverfahren wird das Internet zur Beweisgewinnung genutzt, z.B. in Form von Überwachung des E-Mail-Verkehrs oder des Zugriffs auf Verbindungsdaten. Hierbei werden nicht selten strafprozessuale und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten, die einer immer weiter ausufernden Überwachung Einhalt gebieten sollen.

Medienstrafrecht

Das Medienstrafrecht stellt eine Querschnittsmaterie unter Einbeziehung von materiellem Strafrecht, Strafprozessrecht, Zivilrecht, Presse- und Rundfunkrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht dar. Hierbei geht es einerseits um die Beantwortung der Fragen, ob und wie Rechtsgutsverletzungen, bei denen Medien entweder das Mittel (die „Tatwaffe“) oder das Objekt (Ziel der Tat) bilden, mittels Kriminalstrafe zu ahnden sind.

In der Praxis stehen häufig Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwa in Gestalt unbefugter Bild-oder Tonaufnahmen im Raum, die nicht nur zivilrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen können, sondern auch strafrechtliche Bedeutung besitzen.

Andererseits wirken moderne Massenmedien auch in vielfältiger Art und Weise auf das Strafverfahren ein, sei es durch Berichterstattung über laufenden Strafverfahren in Rundfunkt, Fernsehen, Printmedien und Internet, den Einsatz von Medien zur Durchführung des Strafverfahrens (z.B. audio-visuelle Vernehmungen per Videokonferenz) oder die Informationsgewinnung im Strafverfahren mittels Zugriff auf oder Einsatz von modernen Medien (z.B. Durchsuchung von Datenträgern, Einsatz von Analysetools, Vorratsdatenspeicherung, etc.).

Im Umgang mit solchen komplexen Herausforderungen einer digitalisierten Welt steht Ihnen unser Kanzleiteam beratend und begleitend zur Seite.

Europäisches Strafrecht und Rechtshilferecht

Auch wenn die Europäischen Union bislang keine supranationale Kompetenz zum Erlass von Strafgesetzen besitzt, also von Brüssel aus weder ein „europäisches Strafgesetzbuch“ noch eine „europäische Strafprozessordnung“ geschaffen werden kann, wird doch das geltende deutsche Strafrecht in vielfältiger Weise durch unionsrechtliche Rechtsakte beeinflusst, überlagert und verdrängt.

Zahlreiche Rechtsinstitute für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Europa beruhen auf Vorgaben und Rechtsakten der EU, etwa der Europäische Haftbefehl oder die Europäische Ermittlungsanordnung. Zudem schreiten die Bestrebungen zum Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich zunächst mit strafbaren Handlungen zu Lasten des EU-Finanzhaushalts befassen soll, stetig voran.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 kann die Europäische Union zudem weite Bereiche des nationalen Straf- und Strafprozessrechts in den Mitgliedstaaten harmonisieren. Solche Harmonisierung sind daher auch bei einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen Strafrechts zu berücksichtigen, zu der die nationalen Rechtsanwender vor dem Hintergrund des allgemeinen Loyalitätsgebots (Art. 4 Abs. 3 EUV) zwingend verpflichtet sind. Dieser Grundsatz der Unionstreue hat auch dazu geführt, dass der deutsche Gesetzgeber an zahlreichen Stellen durch sog. Gleichstellungsklauseln (z.B. § 162 Abs. 1 oder § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB) Interessen und Rechtsgüter der EU in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände mit einbezieht. Und eine Kollision mit unmittelbar anwendbarem EU-Recht, etwa mit den Grundfreiheiten oder einschlägigen EU-Verordnungen, können im Einzelfall sogar dazu führen, dass nationale Straftatbestände im Ergebnis nicht angewendet werden können.

Diese vielfältigen Einflüsse des EU-Rechts, aber auch des Europarats, die in besondere Maße auch das innereuropäische Rechtshilferecht betreffen, muss man kennen, um in einem zusammenwachsenden Europa effektive Strafverteidigung betreiben zu können. Hierbei stehen wir Ihnen gerne mit unserem Wissen und unserer Erfahrung zur Seite.

Revisionsrecht

Das Revisionsrecht betrifft die Überprüfung von Urteilen auf Rechtsfehler. Das Revisionsgericht überprüft das Urteil auf eine Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht. Eine besondere Bedeutung hat die Revision in Verfahren vor der großen Strafkammer, da sie hier das einzige Rechtsmittel ist, das dem Betroffenen gegen das Urteil zur Verfügung steht.

Die Durchführung einer erfolgreichen Revision erfordert neben praktischer Erfahrung die genaue Kenntnis der Verfahrensregeln, insbesondere der strengen Formalia, und der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung.